Umsetzung

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Deutscher Landkreistag: Landräte dringen auf Umsetzung des Zukunftspakts

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Beschluss gefasst, Umsetzung offen: Warum Radfahrer in Unnas City weiter schieben müssen

Abends mit dem Fahrrad durch Unnas Fußgängerzone? Obwohl der Rat im Juli einen Beschluss gefasst hat, bleibt das vorerst verboten. Die Stadt prüft noch.

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Gute Absicht, falsche Umsetzung

Die Debatte um das Unter-Strafe-Stellen der Leugnung des Existenzrechts Israels nimmt weiter Fahrt auf. Nachdem das Land Hessen seinen über den Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurf am Montag in der Bundespressekonferenz vorstellte, meldet sich nun der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in…