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Minister Laumann: „Spargesetze als Reformen zu bezeichnen, ist ein Fehler“
In einer munteren Debatte kritisiert CDU-Bundesvize Laumann in Oberhausen die Wortwahl der eigenen Regierung zu den geplanten Pflege-Lasten.
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Minister Laumann: „Spargesetze als Reformen zu bezeichnen, ist ein Fehler“
In einer munteren Debatte kritisiert CDU-Bundesvize Laumann in Oberhausen die Wortwahl der eigenen Regierung zu den geplanten Pflege-Lasten.
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Zwei zentrale Reformen auf Eis? Söder attackiert Bas: Beim Bürgergeld „längst nicht am Ziel“
Zwei Pläne der Koalition zum Bürgergeld lassen auf sich warten. CSU-Chef Söder und andere Unionspolitiker verlieren offenbar die Geduld mit SPD-Ministerin Bas.
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Zwei zentrale Reformen auf Eis? Söder attackiert Bas: Beim Bürgergeld „längst nicht am Ziel“
Zwei Pläne der Koalition zum Bürgergeld lassen auf sich warten. CSU-Chef Söder und andere Unionspolitiker verlieren offenbar die Geduld mit SPD-Ministerin Bas.
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Renten-Zoff: Reiche macht Druck auf Bas und warnt vor „Aufweichen“ der Reformen
SPD-Chefin Bas gerät unter Zugzwang. Wirtschaftministerin Reiche (CDU) drängt auf ein schnelles Ende der Renten-Debatte. Gleichzeitig warnt der Rechnungshof.
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Renten-Zoff: Reiche macht Druck auf Bas und warnt vor „Aufweichen“ der Reformen
SPD-Chefin Bas gerät unter Zugzwang. Wirtschaftministerin Reiche (CDU) drängt auf ein schnelles Ende der Renten-Debatte. Gleichzeitig warnt der Rechnungshof.
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Brandenburg als Vorbild – Redmann fordert: „Weniger öffentlich über Reformen reden“
Die CDU-Basis grummelt. Brandenburgs Unions-Landeschef Jan Redmann mahnt Reformen an. Reicht das Tempo der Koalition noch?
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Brandenburg als Vorbild – Redmann fordert: „Weniger öffentlich über Reformen reden“
Die CDU-Basis grummelt. Brandenburgs Unions-Landeschef Jan Redmann mahnt Reformen an. Reicht das Tempo der Koalition noch?
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Justizumbau in Ungarn - Die höchsten Richter im Strudel der Reformen
Ungarns neue Regierung will nach dem Ende der Ära Orbán die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts wiederherstellen. Erste Richter mussten schon gehen.