- Country: Germany
Wie die SPD die Justiz in den Dienst des Parteiapparates stellen will
Das 19-seitige Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das man als Generalangriff auf die Demokratie, auf die Unabhängigkeit der Justiz, auf die Rechte der Bürger und auf die Freiheit der Medien bezeichnen muss, dokumentiert, dass der Apparat der SPD im Kampf ums politische Überleben auf…