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SPD dämpft Hoffnung auf dauerhaft niedrigere Stromsteuer
Die SPD dämpft nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses mit der Union die Erwartungen an eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer über das Jahr 2027 hinaus.
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Union und SPD einigen sich auf Kompromiss bei der Stromsteuer
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AfD und BSW setzen Kita-Antrag durch – CDU und SPD streiten
Im Landtag von Sachsen-Anhalt beschließen AfD und BSW einen weiteren Antrag: Beitragsfreie Kitas ab 2029.
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AfD und BSW setzen Kita-Antrag durch – CDU und SPD streiten
Im Landtag von Sachsen-Anhalt beschließen AfD und BSW einen weiteren Antrag: Beitragsfreie Kitas ab 2029.
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SPD schlug Steuererhöhungen vor, um Stromsteuersenkung zu finanzieren
In den mehrstündigen Verhandlungen des Koalitionsausschusses zur Senkung der Stromsteuer hat die SPD vorgeschlagen, die Entlastung durch Steuererhöhungen an anderer Stelle gegenzufinanzieren. Das berichtet die Bild. Die Union wies dies zurück.
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Karlsruher SPD diskutiert Finanznot – und plant schon für 2028
Die SPD‑Kreisdelegierten diskutieren über die Gegenwart und Zukunft Karlsruhes. Bürgermeisterin Yvette Melchien setzt bei knappen Kassen auf Stiftungen.
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Wüst hält an drittem Gratis-Kita-Jahr in NRW fest – SPD erhöht Druck
CDU und Grüne haben ihr Versprechen bislang nicht umgesetzt. Nun bringt die SPD einen Gesetzentwurf ein – samt Finanzierungsidee. Der MP macht Hoffnung.
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SPD: Christoph Schwennicke spricht bei Phoenix über Sozialdemokraten
Die SPD kämpft mit einem Umfragetief. Christoph Schwennicke erklärt bei Phoenix, woran das liegt und warum eine Schlüsselfigur aus seiner Sicht einen Fehler macht.
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Deutschland Liveblog: Ein Koalitionsausschuss wie eine „Zahnwurzelbehandlung“ – wie CDU und SPD das Ergebnis bewerten
Koalitionsspitzen saßen bis tief in die Nacht zusammen +++ Spielraum beim EEG-Zuschuss soll Finanzierung ermöglichen +++ Grüne und Linke kritisieren Einigung zur Stromsteuer +++ alle Entwicklungen im Liveblog