- Country: Germany
AfD klagt gegen Thüringer Haushalt – doch Richter zweifeln an Zuständigkeit
Die AfD hält den Thüringer Haushalt 2025 für verfassungswidrig. Doch zunächst ist unklar, ob das Landesverfassungsgericht den Fall überhaupt prüfen darf.
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2 headlines · 2 outlets · 2026-11-18 → 2026-11-18 · Wikipedia ↗ · 🔒 Follow
Die AfD hält den Thüringer Haushalt 2025 für verfassungswidrig. Doch zunächst ist unklar, ob das Landesverfassungsgericht den Fall überhaupt prüfen darf.
Die AfD hält den Thüringer Haushalt 2025 für verfassungswidrig. Doch zunächst ist unklar, ob das Landesverfassungsgericht den Fall überhaupt prüfen darf.