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Nachfolge von Guy Parmelin im Bundesrat: Die SVP nominiert Thomas Aeschi und Michael Graber
Die Bundeshausfraktion der SVP präsentiert dem Parlament ein Zweierticket für die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin.
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109 headlines · 20 outlets · 2026-10-03 → 2026-11-20 · Wikipedia ↗ · 🔒 Follow
Die Bundeshausfraktion der SVP präsentiert dem Parlament ein Zweierticket für die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin.
Fraktionschef Thomas Aeschi gilt als gesetzt, doch neben ihm bewerben sich sechs weitere Kandidaten und eine Kandidatin.
Die Massnahmen gegen gefälschte Unterschriften sind laut Bundesrat wirksam. Doch angeblich wurden schon 10'000 Stimmen gestrichen, die früher gegolten hätten.
Der Bundesrat bremst das Startchancen-Gesetz und ruft den Vermittlungsausschuss an. Die Länder pochen auf Geld vom Bund für die neuen Kita-Standards.
Der Bundesrat will beim "Startchancengesetz" nachbessern. Für andere lebensnahe Vorhaben wie die "Frühstartrente", die Reform der Notfallversorgung oder die digitale Brieftasche gab die Länderkammer hingegen grünes Licht.
Der Bundesrat hat wie erwartet das Startchancengesetz für Kitas gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Kritikpunkt ist die dauerhafte Finanzierung.
Der Frühstartrente steht durch die Zustimmung im Bundesrat nichts mehr im Weg. Wer profitiert davon und wie wird das Geld angelegt?
Der Frühstartrente steht durch die Zustimmung im Bundesrat nichts mehr im Weg. Wer profitiert davon und wie wird das Geld angelegt?
Weniger finanzielle Unterstützung, aber zusätzliche Aufgaben für die Länder: Der Bundesrat hat das Kita-Startchancengesetz vorerst gestoppt. Nun muss der Vermittlungsausschuss seine Arbeit aufnehmen.
Der Bundesrat hat des gestorbenen bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger gedacht. Am Samstag folgt die Beisetzung in seiner Heimat Inkofen.