GE Vernova mit Sitz in Baden AG baut Gaskraftwerke in unsicheren Ländern. Der Bund hilft dabei – und hüllt sich rund um die Details in Schweigen. Sogar CO₂-Emissionen sind als Geschäftsgeheimnis geschwärzt.
Erst die Abschaffung, jetzt will der Bund die Benachrichtigungspflicht der Kassen doch behalten. Was das für Ihr Sonderkündigungsrecht bedeutet.
Erst die Abschaffung, jetzt will der Bund die Benachrichtigungspflicht der Kassen doch behalten. Was das für Ihr Sonderkündigungsrecht bedeutet.
Die Europapolitiker der AfD rücken von der bisherigen Forderung nach einem unmittelbaren deutschen Austritt aus dem Eurosystem ab. Stattdessen setzt die Partei zunächst auf einen grundlegenden Umbau der Europäischen Union und der Währungsunion. Das geht aus einem neuen Strategiepapier hervor, über…
Linken-Chefin Ines Schwerdtner weist den Vorstoß für ein rot-rot-grünes Bundesbündnis zurück. Man stehe nicht als Mehrheitsbeschafferin für Machtspielchen zur Verfügung.
Führende Grünen-Politiker wollen ein AfD-Verbotsverfahren vorantreiben. Auch ein Unions-Politiker wird für sein Vorgehen gelobt.
