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AfD-Streit in Apolda eskaliert: Jetzt sollen Anwälte den Fraktionsnamen klären
Zwei AfD-Fraktionen streiten weiter um ihre Namen. Nun ist ein Anwalt eingeschaltet. Rathaus und Kommunalaufsicht halten sich heraus.
Zwei AfD-Fraktionen streiten weiter um ihre Namen. Nun ist ein Anwalt eingeschaltet. Rathaus und Kommunalaufsicht halten sich heraus.
Das Kontrollrecht des Kongresses wird eines der mächtigsten Instrumente der Demokraten sein. Die Liste der geplanten Untersuchungen ist lang – und Trump steht ganz oben.
Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump dampft Militärübung mit Südkorea ein / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Die Rechtskommission des Nationalrats verlangt einstimmig, dass der Bundesrat mögliche Haftungsansprüche im F-35-Debakel prüft. Im Fokus sieht sie die externen Kanzleien, die den Bund zur umstrittenen Fixpreis-Frage beraten hatten.
Demokraten könnten nach den Wahlen mindestens eine Kammer übernehmen. Schon jetzt laufen Vorbereitungen für Untersuchungen gegen Trump und sein Umfeld. Eine Analyse.
Demokraten könnten nach den Wahlen mindestens eine Kammer übernehmen. Schon jetzt laufen Vorbereitungen für Untersuchungen gegen Trump und sein Umfeld. Eine Analyse.