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4 headlines · 3 outlets · 2026-10-02 → 2026-10-08 · Wikipedia ↗ · 🔒 Follow
„Wir lieben den Rechtsstaat“: Mit diesem Bekenntnis eröffnet Justizministerin Meißner ihre Regierungserklärung. Die AfD spottet, SPD und Linke sprechen sich für AfD-Verbot aus.
Die gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat die Auseinandersetzungen um ihre Wahl als Gefahr für den Rechtsstaat bezeichnet.
Die gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat die Auseinandersetzungen um ihre Wahl als Gefahr für den Rechtsstaat bezeichnet.
Ist unsere Demokratie ausreichend wehrhaft? Im Grunde ja, findet Heribert Prantl. Mona Jaeger widerspricht.
