Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag das neue Wahlgesetz der Regierung Giorgia Meloni endgültig verabschiedet. Die Opposition hielt im Plenum Schilder mit der Aufschrift »Betrugsgesetz« hoch.
Teilnehmer*innen einer Demonstration gegen patriarchale Gewalt im März. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Panama Pictures Bundesjustizministerin Hubig hat den Entwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt erneut nachgeschärft. Hinzugekommen sind Straftatbestände für Fake-Accounts und das Abrufen…
Die Bundesregierung winkt einen Gesetzentwurf durch, der der Autobahn GmbH Kredite erlaubt. Experten fordern, Geld für marode Brücken zu reservieren. mehr...
Der Staat will Opfer von häuslicher Gewalt künftig konsequenter schützen. Ein neues Gesetz sieht etwa vor, den neuen Wohnort von Betroffenen besser zu verheimlichen.
Ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt soll Betroffene besser schützen. Der Entwurf schafft gleich mehrere neue Strafvorschriften. Was künftig gelten soll und wie sich Opfer wehren können. Der Überblick.
Der Dienst solle besser bezahlt sein als die heutigen Freiwilligendienste, es dürfe nicht alles am zu kleinen Geldbeutel der Eltern scheitern, meinte Karin Prien. Im selben Gespräch versprach die Bundesfamilienministerin: Eine Pflicht sei nicht geplant. Für eine Änderung des Grundgesetzes sehe sie…
Wer Waren oder Essen verkauft, soll ab 2027 neben Bargeld mindestens ein digitales Zahlungsmittel anbieten müssen. Der Plan trifft einen Markt, in dem bereits mehr als die Hälfte aller Zahlungen ohne Bargeld läuft.
Wer Waren oder Essen verkauft, soll ab 2027 neben Bargeld mindestens ein digitales Zahlungsmittel anbieten müssen. Der Plan trifft einen Markt, in dem bereits mehr als die Hälfte aller Zahlungen ohne Bargeld läuft.
Der frühere Herzog wirft den Beamten vor, vertrauliches, nicht mit den Ermittlungen verbundenes Material entfernt zu haben.
Der frühere Herzog wirft den Beamten vor, vertrauliches, nicht mit den Ermittlungen verbundenes Material entfernt zu haben.
