Eine vorgezogene Nationalratswahl käme für ÖVP, SPÖ und Neos zur absoluten Unzeit. Die Regierung ist deshalb um Zusammenhalt bemüht, sprechen die Umfragen doch gegen sie
Verfassungsjurist Heinz Mayer bestätigte die Wiederholung der Abstimmung sei rechtswidrig gewesen. In einer Aussendung hieß es, die Präsidenten Gerald Deutschmann (FPÖ) und Werner Amon (ÖVP) müssten ihr Fehlverhalten eingestehen
Für die Freiheitlichen bleibt die Verlängerung des Zivildiensts der Knackpunkt. Auch die Grünen wollen erst weiter verhandeln, wenn das Gesetz in Begutachtung ist
Am Mittwoch werden Auskunftspersonen beschlossen. Prominente Namen stehen auf der „Gästeliste“. Landtagsamt kämpft mit „unkonventionellen Dateiformaten“.
Die Wohnbauförderungsreferentin des oberösterreichischen FPÖ-Politikers kam 2012 an eine hochbegehrte Sozialwohnung mitten in Linz. Interne E-Mails zeigen, wie die Intervention ablief
Mit Jahresende will sich Andreas Babler als SPÖ-Chef und Vizekanzler zurückziehen, aber Minister bleiben. Die Regierungsarbeit soll das laut SPÖ nicht beeinträchtigen.
Neos-Fraktionsführerin Wotschke fordert einmal mehr, dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geladen wird
