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3 headlines · 2 outlets · 2026-10-05 → 2026-10-05 · Wikipedia ↗ · 🔒 Follow
Der hessische Gesetzentwurf, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen, ist verfassungskonform. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das Hessens Justizminister Christian Heinz am Montag in Berlin vorstellte. Dabei verwies der CDU-Politiker darauf, dass die Initiative bereits…
Hessen dringt mit einem Gesetzentwurf darauf, die Leugnung des Existenzrechts unter Strafe zu stellen. Ein Verfassungsrechtler verteidigt das Vorhaben.
Vor dem dritten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel am Mittwoch dringt die hessische Landesregierung auf Strafen für Äußerungen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. »Wer Israel das Existenzrecht abspricht, gefährdet jüdisches Leben«, erklärte Hessens Ministerpräsident Boris…
