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Vor dem dritten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel am Mittwoch dringt die hessische Landesregierung auf Strafen für Äußerungen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. »Wer Israel das Existenzrecht abspricht, gefährdet jüdisches Leben«, erklärte Hessens Ministerpräsident Boris…
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, pocht gegenüber der Partei »Die Linke« auf klare Konsequenzen aus Antisemitismus-Vorfällen. Wenn etwa Bundestagsabgeordnete ihr Mandat ein bisschen ruhen ließen, sei das für ihn keine klare Konsequenz, sagte Schuster am Montag…
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Verdienste der Holocaust-Überlebenden und Friedensaktivistin Irene Butter gewürdigt. Die gebürtige Berlinerin war am Freitag in den USA im Alter von 95 Jahren gestorben. »Mit Irene Butter verlieren wir eine beeindruckende Stimme der Erinnerung und eine…
Das BSW in Sachsen-Anhalt hat bekräftigt, am Dienstag die Mehrheit zu beschaffen für den ersten AfD-Landtagspräsidenten. »Als erstes Zeichen, dass wir parlamentarische Gepflogenheiten achten, wählen wir morgen den Kandidaten der AfD zum Landtagspräsidenten«, sagte der BSW-Fraktionsvorsitzende…
»Am 7. Oktober hörte das Herz der Linken auf, zu schlagen«, schrieb die französisch-israelische Soziologin Eva Illouz wenige Wochen nach dem Massaker der Hamas und ihrer Verbündeten am 7. Oktober 2023, dem größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Schoa. Dieser Satz ist Ausdruck des…
Im Poker um eine mögliche Regierungsbildung in Berlin stehen entscheidende Tage an. Der Wahlsieger Linkspartei, die Grünen und die SPD bereiten sich auf ein drittes sogenanntes Vorgespräch zum zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus vor, das nach dpa-Informationen am Mittwoch stattfinden…
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, sorgte am Wochenende mit einem Post auf X für Empörung. Der SPD-Politiker hatte auf einen Post von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) geantwortet, die zu der Nachricht vom versuchten Anschlag auf ein »Flydubai«- Flugzeug…
Vor drei Jahren lebte sie noch. Sie arbeitete in einem Biergarten in Hod Hasharon, einer Kleinstadt im Zentrum Israels, ein Verwandter von mir hat sie dort kennengelernt. Ich habe Mai nur einmal gesehen, an Pessach in Israel, sie saß im Wohnzimmer meiner Familie. Wir haben diskutiert, es ging um…
Wenn es um Macht geht, scheint offenbar jedes Mittel Recht zu sein. Und eines stört mich gewaltig, macht mich sogar wütend: Seit Jahren ist der alltägliche Hass auf Juden in Berliner Bezirken ein Problem – denken wir zum Beispiel nur an Neukölln: Einem Bezirk, in dem es schon seit Langem gefährlich…
Liedermacher Wolf Biermann wendet sich anlässlich der Veröffentlichungen seiner Tagebücher mit scharfer Kritik an die israelische Regierung. »Was sie jetzt in Israel im Gazastreifen machen, ist natürlich kein Genozid, aber es ist ein Kriegsverbrechen. Ohne Wenn und Aber! Das tut vielen Menschen auf…
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