Entities › name
6 headlines · 5 outlets · 2026-10-05 → 2026-10-07 · Wikipedia ↗ · 🔒 Follow
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland legt Verfassungsbeschwerde gegen das A1-Urteil ein. Im Fokus stehen mögliche Beeinträchtigungen des EU-Vogelschutzgebiets.
Wirtschaftsministerin Reiche greift die Linke in einer Rede scharf an. Ihr Ministerium macht daraus einen Instagram-Post. Nun zieht die Partei vor das Bundesverfassungsgericht: Das Ministerium sei zur Neutralität verpflichtet. Von F. Aischmann.
Die Linke stellt einen Eilantrag gegen Katherina Reiche beim Verfassungsgericht. Die AfD war in einem ähnlichen Fall gegen eine prominente CDU-Politikerin erfolgreich.
Die Linke stellt einen Eilantrag gegen Katherina Reiche beim Verfassungsgericht. Die AfD war in einem ähnlichen Fall gegen eine prominente CDU-Politikerin erfolgreich.
Die Linke will Wirtschaftsministerin Reiche zum Löschen eines Instagram-Videos bewegen. Ein Anwaltsschreiben hat die CDU-Politikerin bereits ignoriert – nun geht die Linke nach Karlsruhe. Es ist nicht ihre einzige Klage.
