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Streit um AfD-Verbot: Ein Beispiel an Sachsen nehmen
Hessens Justizministerium wollte Gerichte für mögliche Befangenheitsanträge gegen Unterzeichner eines AfD-Verbotsaufrufs sensibilisieren. Doch das Vorgehen hat eine Debatte ausgelöst, die der Justiz eher schadet.