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5 headlines · 5 outlets · 2026-10-01 → 2026-10-05 · Wikipedia ↗ · 🔒 Follow
Die Linke stellt einen Eilantrag gegen Katherina Reiche beim Verfassungsgericht. Die AfD war in einem ahnlichen Fall gegen eine prominente CDU-Politikerin erfolgreich.
Linke: Reiche hat das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet +++ CDU-Politiker Röwekamp: Merz hat in Kiew „Haltung und Führungsstärke“ gezeigt +++ Grünen-Fraktionschefin plädiert für Grün-Rot-Rot auf Bundesebene +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Die Linke wirft CDU-Politikerin Reiche vor, mit einem Video auf dem Account des Bundeswirtschaftsministeriums das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.
Die Bundeswirtschaftsministerin bezeichnete die Linke nach dem Wahlsieg in Berlin als Gefahr. Die Partei wirft Reiche vor, Teil einer »systematischen Kampagne« zu sein.
Die Richterinnen und Richter bearbeiten jedes Jahr Tausende Verfahren. Die allermeisten werden ohne ausführliche Begründung abgelehnt.
